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Archiv.

24.02.2011

Einkommensteuer nach Verfahrenseröffnung ist keine Masseverbindlichkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2011 (VI R 21/10) entschieden, dass Einkommensteuer, soweit sie auf eine selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt, keine vorrangig zu...[mehr]



22.02.2011

Beweislast des Kreditinstituts für Nichtgenehmigung einer Lastschrift im Verhältnis zum Lastschriftgläubiger

Ein Kreditinstitut, das eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat und einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, da der Kontoinhaber eine...[mehr]



09.12.2010

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der...[mehr]



11.11.2010

Pfändbarkeit betrieblicher Altersversorgungsansprüche

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. [BGH, Beschluss vom 11.11.2010 – VII ZB...[mehr]



26.10.2010

BGH zur konkludenten Genehmigung von Einzugslastschriften

Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die...[mehr]



11.10.2010

Auch Geschäftsführer können Arbeitnehmer sein

Der EuGH hat entschieden, dass für die Zwecke der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren...[mehr]



10.06.2010

Nicht jeder unzutreffende Parteivortrag kann als Lüge bezeichnet werden.

Das Bundesarbeitsgericht kommt zu folgender erstaunlicher Feststellung: Die Wahrnehmung eines Geschehens ist generell nicht unbeeinflusst vom äußeren und inneren Standpunkt des Wahrnehmenden. Gleiches gilt für Erinnerung und...[mehr]



22.04.2010

Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar -

sagt das Landesarbeitsgericht Hamm.[mehr]



13.11.2009

Schwerer Schicksalsschlag stürzt Firma Benecke Tiefbau in Insolvenz

Artikel aus der Deister Leine Zeitung vom 13.11.2009



15.04.2009

Vitax muss nach elf Jahren schließen

Artikel aus dem Anzeiger Lehrte & Sehnde vom 15.4.2009



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