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Archiv.

21.05.2019

Das Bundesarbeitsgericht zum insolvenzrechtlichen Rang einer Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er...[mehr]



07.05.2019

Insolvenzverfahren Elektrotechnik Ohlemann, Ohlemann & Dube GmbH & Co. KG eröffnet

Das Amtsgericht Wolfsburg, Insolvenzgericht, hat am 1.5.2019 das o.g. Insolvenzverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Weste zum Insolvenzverwalter bestellt.[mehr]



20.03.2019

Das Bundesverfassungsreicht zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt...[mehr]



25.02.2019

Elektrotechnik Ohlemann, Ohlemann & Dube GmbH & Co. KG

Anordnung der vorläufigen Verwaltung des schuldnerischen Vermögens[mehr]