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Archiv.

18.07.2013

Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei ausschließlich beruflicher Nutzung

Ohne Fahrtenbuch immer 1-Prozent-Regelung, so lässt sich die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zusammenfassen.[mehr]



02.07.2013

Die Insolvenzantragspflicht soll nach einem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen vorübergehend ausgesetzt werden

Die Insolvenzantragspflicht soll in den Fällen ausgesetzt werden, in denen Aussichten darauf bestehen, dass sich die eingetretene Insolvenzlage durch erlangbare Versicherungs-, Entschädigungs- oder Spendenleistungen oder durch...



26.06.2013

Das Recht des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs für den steuerpflichtigen Schuldner begründet lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts

Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs...[mehr]



21.06.2013

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des...[mehr]



15.05.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) schränkt den Haftungsumfang von Steuerberatern im Insolvenzfall ihrer Mandanten ein

Die Steuerberater dürften erleichtert sein. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 7.3.2013 (IX ZR 64/12) klargestellt, dass es keine Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters bei einer etwaigen Insolvenzreife der von ihm...[mehr]



30.04.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt seine Rechtsprechung zur Würdigung von Tatsachen der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Der klagende Insolvenzverwalter nahm in dem zugrunde liegenden Verfahren den ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin aus § 64 Abs. 2 GmbHG (a.F.) in Anspruch. Streit herrschte zwischen den Parteien - naturgemäß - im...[mehr]



27.03.2013

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.1.2013, XI R 25/11[mehr]



21.02.2013

Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 7.12.2012[mehr]



13.02.2013

Sog. "Saldoklagen" sind nicht grundsätzlich unzulässig.

Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der für einen bestimmten Zeitraum (restliche) Mietrückstände eingeklagt werden, nur zulässig...