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Mitteilungen.

14.11.2018

Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH – Teil I: Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende ist europarechtswidrig

Am 6.11.2018 hat der EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu den Verfallsregeln des deutschen Urlaubsrechts entschieden (C-619/16, C-684/16). Der Tenor dieser Entscheidungen: Ein grundsätzlicher automatischer Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum Jahresende, wie ihn § 7 Abs. 3 BUrlG eigentlich vorsieht, ist europarechtswidrig.

Nicht genommener Urlaub müsste also uneingeschränkt auf das Folgejahr übertragen werden. Die Entscheidungen lassen allerdings zwei Hintertürchen. [mehr]


Weitere Themen.

04.12.2018

Peter Radde - Praxis für Zahnheilkunde, Bad Pyrmont

Die selbständige freiberufliche Tätigkeit als Zahnarzt wurde mit Wirkung zum 30.11.2018 gem. § 35 Abs. 2 InsO vom Insolvenzverwalter freigegeben.[mehr]



24.08.2018

BGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Die Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist auch bei einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil entschieden.[mehr]



06.07.2018

Gebuchte Airline muss bei Flugverspätung Entschädigung zahlen

Bei stundenlanger Verspätung steht Flugpassagieren eine Entschädigung zu. Der EuGH hat nun entschieden, welche Airline in diesem Fall haftet.[mehr]