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20.03.2019

Das Bundesverfassungsreicht zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. 

(Pressemitteilung des Gerichts)

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21.05.2019

Das Bundesarbeitsgericht zum insolvenzrechtlichen Rang einer Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er...[mehr]



07.05.2019

Insolvenzverfahren Elektrotechnik Ohlemann, Ohlemann & Dube GmbH & Co. KG eröffnet

Das Amtsgericht Wolfsburg, Insolvenzgericht, hat am 1.5.2019 das o.g. Insolvenzverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Weste zum Insolvenzverwalter bestellt.[mehr]



25.02.2019

Elektrotechnik Ohlemann, Ohlemann & Dube GmbH & Co. KG

Anordnung der vorläufigen Verwaltung des schuldnerischen Vermögens[mehr]